Tschechien stoppt Impfpflicht nach massiven Protesten
Nach massiven Protesten und drohender Kündigungen aus dem Gesundheitswesen sowie tausender Staatsbedienstete aus Armee, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nimmt Tschechien die Impfpflicht zurück. Die neue Regierung hatte die Frage der Änderung des Erlasses des Gesundheitsministeriums erörtert, der vom Gesundheitsminister der vorherigen Regierung Adam Vojtěch im Dezember 2021 erlassen wurde und der die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 ab März 2022

• für Personen über 60 Jahre
• und ausgewählte Berufe einführen sollte.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte am 19. Januar 2022 in einer Pressekonferenz:

"Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass die Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sein wird."

"Wir finden keine Gründe für eine Impfpflicht und wir wollen die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen.", erläuterte Fiala die Position der Regierung zur Impfpflicht.
 

Darüberhinaus stimmte die Regierung auch einer Änderung vom Pandemiegesetz zu.

"Wir reagieren hier auf die Erfahrungen des Pandemierechts. Wir reagieren auf die Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts, die gezeigt haben, dass es nicht möglich war, bestimmte Tätigkeiten nach diesem Gesetz zu regulieren - Catering-Dienstleistungen, Diskotheken usw. Das Gesetz wird jetzt geändert, um der Rechtsprechung in der neuen Situation zu entsprechen.", kommentierte Premierminister Fiala die Änderung.

Die Impfquote in Tschechien liegt bei Covid-19 aktuell bei

• der Zweitimpfung bei 63,1 Prozent
• und 34,2 Prozent bei der Booster-Impfung.

Die 7-Tage-Inzidenz beträgt in Tschechien fast 2.000 Neuinfektionen mit Covid-19 pro 100.000 Einwohner.